Rechtsprechung
| BPatG, 27.11.2002 - 20 W (pat) 37/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.09.2002 - X ZB 18/01
"Sammelhefter" - Wirksame Teilung eines Patents
Auszug aus BPatG, 27.11.2002 - 20 W (pat) 37/00
Auf materiellrechtliche Fragen der Teilung des Streitpatents brauchte in Anbetracht der BGH-Entscheidung "Sammelhefter" (BGH vom 30. September 2002, X ZB 18/01, juris-Dokument KORE301082002; Mitt 2002, 526-529) nicht eingegangen werden.